Auszüge aus Vorläufigem Programm (Zeitangaben unter Vorbehalt)

Podien unter Federführung von Friedensorganisationen


Mittwoch 05.07.2017

Podium: Friedenspolitik jenseits NATO und Militarisierung der EU – Alternativen für den Frieden

Die Nato dehnt sich inzwischen zu einer weltweit agierenden Organisation aus. Sie ist beteiligt an Militarisierung der Internationalen Beziehungen auch in Asien, Lateinamerika und Afrika Auf den NATO Gipfeln in Wales und Warschau wurden Kooperationsvereinbarungen mit Japan, Süd-Korea, Singapur, Philippinen, Australien und Thailand vereinbart, die eine intensive militärische Kooperation beinhalten. In Niger wird eine US/NATO-Drohnenbasis aufgebaut (mit dem Personal der US-Militärbasis aus Ramstein). Die NATO entwickelt eine Kooperations- und Beistandssystem, das alle Krisenregionen der Welt einbezieht. Sie ist zudem dabei nicht nur Russland (Osterweiterung) sondern auch China (einzukreisen). All dies geht deutlich über die Einbeziehung von Nichtmitgliedern im Rahmen der „Partnership for Peace“ hinaus. Bei vielen dieser neuen Kooperationsländer handelt es sich um G20 Länder, so dass die NATO-Herausforderungen zunehmend mit den G7 und G20 Gipfeln verbunden sind. Aber auch sonst wird das Völkerrecht permanent verletzt, es herrscht das Recht des Stärkeren, nicht die Stärke des Rechts, die UN als die Institution des internationalen Völkerrechts wird beiseitegeschoben oder instrumentalisiert. Frieden erfordert Recht und Abrüstung.

mit:

  • Colonel Ann Wright (USA, Whistleblowerin, Code Pink, US Friedensbewegung)
  • Cora Fabros (Philippinen) – Vorsitzende der Friedensbewegung auf den Philippinen (Stop the War Campaign, Philippines)
  • Reiner Braun (Deutschland, Co-Präsident des International Peace Bureaus (IPB))
  • Nuray Sancar (Friedensbewegung in der Türkei / Stellv. Vorsitzende der Emek Partisi (Partei der Arbeit))

 

Moderation: Willi von Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), Kristine Karch (International Network No to war – no to NATO)


Donnerstag 06.07.2017

Podium: Kooperation statt Konfrontation

Die Politik der Konfrontation mit Russland und China hat eine dramatische Aufrüstung weltweit zur Folge. Gemeinsame Interessen werden zurückgestellt zugunsten einer politischen, ökonomischen und ideologischen Konfrontation. Diese verschlingt weltweit überdimensionale Ressourcen, die weder für Soziales noch für Ökologisches zur Verfügung stehen. Konfrontationspolitik gefährdet den Frieden und kann zum Krieg, bis hin zu großen weltumspannenden (Atom)kriegen führen.

Die Alternative dazu ist eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit, die von der Idee ausgeht, dass die eigene Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit der anderen Seite gesichert ist. Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen sind Schlüsselelemente einer kooperativen Sicherheitspolitik. Das entspricht dem Völkerrecht, dessen permanente Verletzung durch das Recht des Stärkeren durch eine Stärke des Rechts und eine Stärkung der Vereinten Nationen wieder abgelöst werden muss.

Die Stärke des Rechts, Frieden und Kooperation müssen überall auf dieser Welt zivilgesellschaftlich gegen die politischen und ökonomischen Profiteure von Aufrüstung, Krieg und Zerstörung durchgesetzt werden. Wie das besser gelingt, soll unsere Diskussion bei dieser Podiumsrunde bestimmen.

mit:

  • Norman Paech (Deutschland / Experte für Völkerrecht)
  • Kate Hudsen (General Secretary of the Campaign for Nuclear Disarmament (CND))
  • Colonel Ann Wright (USA, Whistleblowerin, Code Pink, US Friedensbewegung)
  • Arielle Denis (Frankreich, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN))
  • Andreas Zumach (Deutschland, Publizist (tbc))

 

Moderation: Hamburger Forum, Bremer Friedensforum

 


Weitere Podien und Veranstaltungen

Mittwoch, 5. Juli

Auftaktveranstaltung

Globalisierung reloaded – Die G20 und das globale Krisenmanagement

Die neoliberale Globalisierung mündete in die große Krise des Kapitalismus, die seit 2007 verschiedene Gestalten angenommen hat – von der Hypothekenkrise in den USA über die globale Finanzkrise und die Eurokrise bis zu den politischen Krisen in einer Reihe von Ländern. Gegenwärtig sind wir mit einem Aufstieg des autoritären Populismus, des Nationalismus und Rassismus sowie mit protektionistischen Tendenzen konfrontiert. Geraten wir damit vom Regen in die Traufe? Die G20 gebärdet sich als globaler Krisenmanager, doch wie handlungsfähig ist sie überhaupt angesichts der gegensätzlichen nationalen Interessen, die Trump, Merkel, Putin, Erdogan und andere zur Geltung bringen? Stehen wir vor einem Zerfall der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren? Wird die zerstörerische Politik des Neoliberalismus nun mit anderen Mitteln fortgesetzt? Wie entwickeln sich die Arbeitswelt, die sozialen Beziehungen und unser Verhältnis zur Natur im Norden und im Süden – und was trägt die G20 dazu bei?


Mittwoch, 5. Juli

Wem dient die Ökonomie?

Die G20 versucht mit ihrer neoliberalen Politik den Motor der Weltwirtschaft zu schmieren. Sie will mit „inklusivem Wachstum“ Armut bekämpfen und  Ungleichheit verringern. Aber diese Gleichung geht nicht auf: Weltweit ist nachweisbar, dass trotz globalen Wachstums die Ungleichheit in und zwischen unseren Ländern weiter wächst, trotzdem Millionen Menschen den Weg aus der schlimmsten Armut fanden. Mehr Wachstum und Investitionen bedeuten mehr Ressourcen- und Energieverbrauch, globale Erwärmung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen für viele Menschen und damit neue Armut. Flucht und Migration sind die Folgen, und ihre Ursachen werden solange nicht erfolgreich bekämpft, wie sie nicht an ihrer Wurzel gepackt werden: Profitmaximierung für wenige statt eine Wirtschaft die Versorgung und Bedürfnisbefriedigung für alle ermöglicht.

Die Annahme, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien Unterpfand sozialer Gerechtigkeit, ist in ihrer Glaubwürdigkeit tief erschüttert. Wollen wir ein weiteres Abdriften verhindern, muss gegengesteuert werden. Das bedeutet u.a. Kampf gegen eine neue Privatisierungswelle und die Entwicklung von alternativen Praktiken der Wirtschaftsgestaltung. Denn eins ist schon heute klar: Nicht die Alternativen sind die Utopie. Utopisch ist die Annahme, dass das alte System überlebensfähig und enkeltauglich ist.

Dieses Panel möchte neben Analyse und Kritik, Anregungen für Weichenstellungen in Richtung einer Ökonomie geben, die auf Kooperation basiert und Sorgearbeit als tragende Säule anerkennt und wertschätzt, einer Ökonomie die dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Das Panel dient als Anregung für eure Workshops in denen verschiedene Aspekte vertieft diskutiert werden können.


Mittwoch, 5. Juli

Gemeingüter weltweit schützen – grenzenlos solidarisch gegen Privatisierung

In Reaktion auf die Finanzkrise 2008 sollten innerhalb der G20 globale Regeln für eine stabile Finanzwirtschaft vereinbart werden, um diese in ihre Grenzen zu verweisen. Stattdessen ist der Finanzsektor weiter angewachsen. Auf der Suche nach immer neuen rendite-starken

Anlagemöglichkeiten geraten zunehmend öffentliche Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in den Blick. Institutionelle Anleger wie Versicherungen oder Rentenfonds werden für Öffentlich-Private-Partnerschaften mobilisiert. Das ist ein weltweites Phänomen, das insbesondere die G20 im Rahmen ihrer Wachstums- und Investitionsstrategien global vorantreibt und gegen das wir uns global wehren müssen.

Denn, was passiert mit öffentlichen Infrastrukturen, wenn sie unter die privatwirtschaftliche Logik der Gewinnmaximierung geraten? Welche sozialen und ökologischen Folgen hat diese Entwicklung? Was heißt das für die gemeinwohlorientierte Versorgung mit Wohnraum, Wasser, Energie, Krankenpflege und für Partnerschaften zwischen Bürgern und Kommunalverwaltungen etc.? Was bedeutet dieses Modell für Länder des globalen Südens, konkret z.B. für Afrika, wo die deutsche G20-Präsidentschaft Investitionsinitiativen in sogenannten Partnerschaften besonders vorantreiben will?


Mittwoch 05. Juli

Zentrale Abendveranstaltung

Alternativen zur Politik der G20-Regierungen auf der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebene

Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und progressive politische Parteien haben zahlreiche Alternativen zur herrschenden Politik auf der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebene entwickelt. Doch häufig werden die sozialen und ökologischen Probleme getrennt voneinander behandelt, und die Alternativen bleiben Stückwerk. Wie können wir Zusammenhänge zwischen unseren verschiedenen Bemühungen herstellen und eine umfassende Alternative zur herrschenden Politik entwickeln? Was können wir auf der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebene erreichen? Wie können wir unsere Praxen auf diesen verschiedenen Ebenen besser verbinden, um wirksamer zu werden? Mit welchen Schwierigkeiten sind wir konfrontiert und welche Handlungsspielräume haben wir?


Donnerstag 6. Juli

Weltweit gegen Neoliberalismus und für Demokratie


Donnerstag 6. Juli

Klima retten und Ernährung sichern – geht das mit G20? Wir brauchen ein neues Entwicklungsparadigma für Klimagerechtigkeit und für Ernährungssouveränität!

Klimaschutz und Ernährung im globalen Norden und Süden sind eng miteinander verstrickt. Während die Länder der G20 über 75% der globalen Treibhausgasemissionen ausstoßen, leiden vor allem Millionen Menschen im globalen Süden schon heute an den Folgen in Form von Dürren, Überschwemmungen und unvorhersehbaren Wetterereignissen. Die Folgen der Klimaungerechtigkeit werden  verschärfen sich: Lebensgrundlagen, Menschenrechte und Zukunftsperspektiven  von Millionen Menschen sind damit akut bedroht.

Verstärkt werden diese Krisen von einer ungerechten Handelspolitik, die insbesondere von den führenden Ländern der G20 ausgeht und einer scheinbar großherzigen Entwicklungsinvestitionen, die von privaten Interessen der Agrarchemie- und Saatgutunternehmen dominiert und von staatlicher Entwicklungsinstitutionen unterstützt wird, um Landkonzentrationen zu verstärken und das agrarindustrielle Modell flächendeckend einzuführen.

Auch ein Blick auf Landwirtschaft und Ernährung zeigt, dass die negativen Folgen der gegenwärtigen, politisch forcierten Wirtschaftsweise diejenigen zu tragen haben, die ohnehin am wenigsten davon profitieren. Großkonzerne wie z.B. Bayer Monsanto dominieren die Landwirtschaft weltweit, zerstören die lokale Landwirtschaft und somit die Existenzgrundlage ganzer Bevölkerungsschichten. Die Ernährungssouveränität als Gegenentwurf zur industrialisierten und exportorientierten Landwirtschaft gewinnt für immer mehr Menschen an Dringlichkeit – und wird für die Weltöffentlichkeit zu einer Frage der Gerechtigkeit.
Wie kann eine zukunftsfähige, globale Entwicklung aussehen, die die ökologischen Probleme des ressourcenintensiven, wachstumsfixierten Modells der Industrieländer überwindet? Welche zukunftsfähigen Grundlagen müssen geschaffen werden, um allen Menschen auf dieser Welt ein gutes Leben ermöglichen?  Zusammen mit den ReferentInnen wollen wir alternative Lösungen diskutieren, welche die Lebens-, Konsum- und Produktionsweisen und Politiken der G20 Länder und darüber hinaus   auf den Prüfstand stellen.


Donnerstag 06. Juli

Für eine offene Gesellschaft: Solidarität gegen Abschottung und Rassismus

Die viel beschworene „Willkommenskultur“, die Deutschland und Europa im „langen Sommer der Migration“ 2015 für kurze Zeit erfasst hat, scheint weit zurückzuliegen. Schon das vergangene Jahr und noch mehr das Jahr 2017 stehen wieder unter den Vorzeichen von Abwehr, Abschottung und Abschiebung. Maßnahmen der Auslagerung von Grenzschutz und Migrationskontrolle weit über die Grenzen der EU hinaus, die seit vielen Jahren betrieben werden, werden massiv ausgebaut. Ähnliches spielt sich auch in den USA ab: Bereits unter Obama wurden mehr illegalisierte Mirgantinnen und Migranten abgeschoben als jemals zuvor. Die Trump-Regierung erlässt nun Einreiseverbote und stellt weitere Verschärfungen des Grenzregimes wie die Komplettierung der Mauer an der mexikanischen Grenze in Aussicht.

Für das Panel zu Migration sollen ein Schwerpunktthema die Versuche der EU und insbesondere Deutschlands sein, afrikanische (aber auch andere) Staaten zur Kollaboration bei der Verhinderung von Migration und der Rücknahme von Flüchtlingen zu zwingen (Stichwort: Valletta-Prozess). Damit knüpfen wir an das vorher stattfindende Panel 6 (Globale Gerechtigkeit und Entwicklung) an, in dem es auch um die Konditionalisierung von “Hilfe”, insbesondere die Verbindung mit Rückübernahmeabkommen und Abschottungsmaßnahmen, geht. Wenngleich der Schwerpunkt des G20 Gipfels auf Afrika liegt und die EU bei ihren Grenzschutzmaßnahmen – beispielsweise über so genannte Mobilitätspartnerschaften – afrikanische Länder im Fokus hat, sind auch Länder wie Afghanistan betroffen. Daher sollen nicht nur die Kooperationen von EU und Deutschland mit afrikanischen Ländern in den Blick genommen werden, sondern auch das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und seine Konsequenzen. Um dem globalen Rahmen des G20 Gipfel besser gerecht zu werden, stellen wir außerdem die Frage, welche Parallelen und Unterschiede es zum US-amerikanischen Grenzregime gibt und vor allem welche Formen des Widerstands an verschiedenen Orten praktiziert werden.


Donnerstag 06. Juli

Ungleichheit überwinden, Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen

Nach Oxfams Recherche besitzen die acht reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen.Die zunehmende Ungleichheit in der Welt zwischen Staaten und innerhalb von Gesellschaften stellt die Gerechtigkeitsperspektive in ein neues Licht. Die Ungleichheit trägt zu Armut, Diskriminierung und Gewalt bei. Die Geschlechter-ungerechtigkeit wird durch die strukturelle Ungleichheit weiter vertieft.

Das Forum will informieren und zu einem Meinungsaustausch einladen, um Forderungen an die G20 Staaten zu entwickeln. Im Genderranking schneiden die G20 Staaten besonders schlecht ab, nur Deutschland und Frankreich sind auf Platz 13 und 14 zu finden. Alle anderen sind weit abgeschlagen. Die USA haben nur Platz 84, Saudi Arabien liegt an letzter Stelle.


Donnerstag, 06. Juli

Abschlussveranstaltung

Für Globale Solidarität – mit einer progressiven Internationale? Strategien gegen den Neoliberalismus und die neue Rechte

Progressive Kräfte stehen heute vor einer doppelten Herausforderung: Wir müssen die herrschende neoliberale Politik und den autoritären Populismus, den Nationalismus, Rassismus und Anti-Feminismus der Rechten bekämpfen. Beide sind zwei Seiten einer Medaille, denn die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat die vielfältigen Krisen und die Spaltungen in der Gesellschaft vertieft und dadurch den gegenwärtigen Aufstieg der Rechten erst möglich gemacht. Welche Strategien können soziale Bewegungen, Gewerkschaften und progressive politische Parteien verfolgen, um soziale und ökologische Alternativen zum Neoliberalismus und zur Politik der Rechten zur Geltung zu bringen? Wie können wir solidarische Alternativen im globalen Maßstab verwirklichen? Wie organisieren wir uns auf nationaler und internationaler Ebene.


Weitere Infos gibt es demnächst hier.