2017-09-15 update am 12.09.2017G20 – das war der Gipfel – Aktivist_innen und Betroffene berichten – Friedensbewegung beim G20 Gipfel in Hamburg

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+++ 15. September 2017, 16 bis 22 Uhr in Hamburg (genauer Ort wird noch bekannt gegeben) +++

+++ G20 – das war der Gipfel – Aktivist_innen und Betroffene berichten +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dieser email wollen wir euch noch mal auf die Veranstaltung “ G20 das war der Gipfel Aktivist*innen & Betroffene berichten “ an diesem Freitag von 16-22 Uhr im Musiksaal des DGB Hauses hinweisen und herzlich dazu einladen. Ein detailliertes Programm mit vielen verschiedenen Redner*innen, Zeug*innen und Aktiven aus den unterschiedlichen Kontexten findet ihr unter www.g20-protest.de/programm. Es sieht spannend aus und soll Raum und eine Gelegenheit bieten, verschiedenen Erzählungen und Wahrheiten des G20- Protests zusammenzutragen und aufzuarbeiten. Denn Gesprächsbedarf, so denken wir, gibt es viel – insbesondere auch weil im Hamburger Senat die so genannte Sonderkommission ihre Arbeit aufgenommen hat und ihre Wahrheit ausführlich darstellen wird; insbesondere auch, weil schon die ersten Prozesse (in erster Instanz) stattgefunden und zu skandalösen Urteilen gekommen ist. Umso wichtiger ist es, eine gemeinsame öffentlichen Aufarbeitung auch über Hambur
g hinaus und einen Prozess einer “Aufarbeitung von unten“ Schwung zu verleihen – ob in Form “unabhängiger Untersuchungsausschüssen“ , mit Stadtteilversammlungen, Publikationsprojekten oder öffentlichen politischen Diskussionen in- und außerhalb der Parlamente.

Diejenigen von euch, die nicht in Hamburg dabei sein können, werden diese Halbtagesveranstaltung am Freitag im Livestream verfolgen können. Genauere Infos (links) findet ihr dazu spätestens ab Donnerstag auf der Webseite der G20 Plattform: www.g20-protest.de.
Hinweisen wollen wir auch auf die Veranstaltung des Alternativgipfels am Vorabend, am Donnerstag um 19 Uhr im Kampnagel „Die G20 und das Treffen der 2000. Der „Alternativgipfel“ blickt nach vorn“. Mehr Infos dazu findet ihr unter: http://solidarity-summit.org/.

Wir sehen uns Freitag, gebt diese Einladung bitte auch an eure Freund*innen, in eure Zusammenhänge, an eure Kolleg*innen usw. weiter.
Corinna (für die G20 Plattform)

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KOMMEN – WEITERLEITEN – MOBILISIEREN – EINLADEN
G20 das war der Gipfel Aktivist*innen & Betroffene berichten www.g20-protest.de

Hamburg
15. September 2017
16-22 Uhr
DGB Haus (Musiksaal)
Besenbinderhof 57 (Nahe HBF)
www.g20-protest.de

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Der G20-Gipfel ist vorbei, doch er beschäftigt nicht nur die Hamburger Politik, sondern auch Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen und diejenigen, die für eine andere Politik und Gesellschaft eintreten – bundesweit.

Gesprächsbedarf besteht dabei sicher nicht nur über die “Ergebnisse“ des Gipfels selber, sondern gerade auch über das, was sich in Hamburg in den Tagen des Gipfels, in den Wochen davor und besonders auch medial und politisch danach abgespielt hat.

Denn hat Hamburg hier nicht gerade einen polizeilichen und politischen Ausnahmezustand sondergleichen erlebt? Und haben wir nicht in den Folgetagen eine Art medialen Ausnahmezustand sehen können, in dem linker Protest pauschal diskreditiert wurde und gegen linke Projekte gehetzt wird?

Der rechte Ruf nach Ordnung und Rechtlosigkeit, das “Feindbild Demonstrant“ – hat hier eine erschreckende Dynamik gezeigt.

Und, fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Polizei, die Vertuschungen und Rechtsbrüche bekannt. Nach den ersten Verurteilungen wird auch der breiteren Öffentlichkeit deutlich, dass hier eine politische Justiz zutage tritt, die mit einer “Sonderkommission Schwarzer Block“ ermächtigt wird. Gleichzeitig soll Politik und Polizei ja nicht zur Verantwortung gezogen werden, denn “Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (Scholz). Deswegen soll es auch keinen “Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, sondern nur eine weichgespülte Kommission geben, die von der rot-grünen Regierung bestimmt wird (und keinerlei Rechte hat).

Die juristische und politische Nachbereitung des Hamburger Ausnahmezustands wird uns noch lange beschäftigen. Und gerade die politische Nachbereitung, das Druckmachen auf Verantwortliche, das Begleiten der Prozesse genauso wie die Auseinandersetzung über die Proteste und die Erfolge, das Alptraumartige genauso wie das Mutmachende, Solidarität und Spaltungen, sollten wir nicht “den Anderen“ überlassen. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel.

Deswegen wollen wir mit diesem Treffen mit einer ersten gemeinsamen öffentlichen Aufarbeitung auch über Hamburg hinaus beginnen. Wir wollen damit auch den Prozess einer “Aufarbeitung von unten“ unterstützen, den diverse Initiativen bereits beginnen – ob in Form “unabhängiger Untersuchungsausschüsse“ , mit Stadtteilversammlungen oder Publikationsprojekten.

Am 15.9. fragen wir uns also: Was geschah eigentlich in der Protestwoche? Viele von uns haben auf der Straße sowohl beängstigende als auch großartige Erfahrungen gemacht. Wir haben einen Ausnahmezustand erlebt (und die Hamburger*innen dies über eine lange Zeit!), massive Grundrechtseingriffe und den größten Polizeieinsatz der Hamburger Geschichte. Wir wollen über die rechtswidrigen Angriffe auf die Camps sprechen, die Militarisierung der Stadt, über die Polizeigewalt, die Viellen widerfahren ist, sowie über die bereits gefällten Urteile mit unverhältnismäßig hohem Strafmaß. Reden wollen wir aber nicht nur über die beängstigenden Erfahrungen.

Denn erlebt haben wir auch so viel Gutes: die Solidarität untereinander als auch die der Bewohner*innen, das Zusammenkommen in großen und kleinen, spontanen und vorbereiten Demos, in bunten Aktionen beim Tanzen, bei Performances , im zivilen Ungehorsam und in widerständigen Aktionen. Mut macht die Erfahrung breiter und immer wieder neu entstandener Solidari tät über die ganze Woche hinweg. Hamburg war in Bewegung – gegen die Angst und für eine andere Welt.

Gemeinsam mit der bundesweiten G20 Plattform, den darin aktiven Gruppen und verschiedenen Hamburger Initiativen und Organisationen laden wir euch deswegen am 15. September zu einem presseöffentlichen, verlängerten Nachmittag ein, an dem Augenzeug*innen und Betroffene, Anwohner*innen und internationale Gäste, Aktivist*innen und politische Kommentator*innen entlang der Frage der Unterkunft, der Polizeigewalt sowie der Solidarität und des Protestes ihre Erfahrungen vortragen.

Wir wollen euch mit diesem Treffen einen Raum und eine Gelegenheit bieten, andere Erzählungen und Wahrheiten des G20- Protests zusammenzutragen und aufzuarbeiten.

Dabei wissen wir, es ist nur ein erster Schritt. Deswegen sollen am Ende offene Fragen und Aufgaben zusammengetragen werden, Initiativen für die weitere Arbeit vorgestellt und Schlussfolgerungen gezogen werden.

Wir hoffen darauf, dass dies nur ein Auftakt für die notwendige Aufarbeitung gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit der Politik des Hamburger Senats ist. Vielleicht steht am Ende des 15.9. wirklich der Start eines Prozesses für einen ernsthaften “Unabhängigen Untersuchungsausschuss“.

Ablauf

16 Uhr Begrüßung und Einleitung

Blaue Zonen, Campverhinderungen, diskursive Strategien der Angstmache und Polizeigewalt. Die G20 Proteste im Kontext von Ausnahmezustand, „Summit Policing“, Politik und Solidarität.

16.30 Uhr

Nicht schlafen, nicht duschen, nicht essen – dasVorgehen gegen die Camps Erfahrungsberichte von Zeug*innen, (bürger-)rechtliche und politische Einschätzungen

18 Uhr

“Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (Scholz) Die Darstellung der offziellen Politik kontrastiert mit den Erfahrungen Betroffener und wirft (bürger-) rechtliche und politische Fragen auf, die juristisch und politisch aufgeklärt werden müssen.

20 Uhr Solidarität und Spaltung

Die Proteste gegen den G20 Gipfel im Kontext einer „von oben“ betrieben „Politik der Angst“. Mit Stimmen der Protestorganisatoren*innen und kritischen Anwohner*innen.

Die Wahrheiten von Hamburg – Schlussfolgerungen, Aufgaben, Perspektiven Solidarität und Bündnisarbeit als praktische Antwort auf die „Politik der Spaltungen und der Angst“.

Was folgt auf den größten deutschen Gipfelprotest des Jahrzehnts?

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Corinna Genschel Kontaktstelle

Mitarbeiterin Neue Soziale Bewegung

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

G20 – das war der Gipfel – Aktivist_innen und Betroffene berichten

Der G20-Gipfel ist vorbei, doch er beschäftigt Anwohnende, Obdachlose, Medienschaffende, Aktivist_innen und die Hamburger Politik noch immer.

Der Gesprächsbedarf dauert an, auf den Straßen Hamburgs wie auch in der Medienlandschaft. Besonders laut sind dabei die Stimmen, die gegen Aktivist_innen hetzen, die Schließung der Roten Flora oder linker Zentren in vielen Städten fordern. Viel ist über uns, die Teil der Proteste waren, gesagt worden. Jetzt wollen wir selbst sprechen.

Noch immer sitzen über 30 G20-Gefangene mit dünnen und zum Teil absurden Begründungen in Untersuchungshaft. Die juristische Nachbereitung des Hamburger Ausnahmezustands wird uns noch lange beschäftigen. Heute wollen wir mit einer ersten Aufarbeitung beginnen und fragen: Was geschah in der Protestwoche?

Viele von uns, die auf der Strasse waren, haben sowohl beängstigende als auch großartige Erfahrungen gemacht. Wir haben den Ausnahmezustand erlebt, massive Grundrechtseingriffe und den größten Polizeieinsatz der Hamburger Geschichte. Wir wollen über die rechtswidrigen Angriffe auf die Camps sprechen, die Militarisierung der Stadt und über die Polizeigewalt, die vielen von uns widerfahren ist. Auch von ermutigenden Erfahrungen und breiter Solidarität in der Stadt wollen wir nicht schweigen.

Wir haben unter dem Dach der Plattform die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich gemeinsam vorbereitet und uns zusammen mit anderen für den Dreiklang aus Alternativgipfel, Grossdemonstration und Blockade verantwortlich gezeigt. Jetzt laden wir Euch mit verschiedensten Hamburger Gruppen und Organisationen am 15. September zu einem verlängerten Nachmittag ein, an dem Augenzeug_innen und Betroffene, Anwohner_innen, internationale Gäste und Aktivist_innen ihre Erfahrungen selbst vortragen und bieten Euch damit eine erste Gelegenheit an, unsere eigene Erzählung der Geschichte des G20-Protests zusammenzutragen und aufzuarbeiten. Die Veranstaltung ist presseöffentlich und soll ein Auftakt für eine weitere notwendige Aufarbeitung sein. Am Ende soll ein Untersuchungsausschuss stehen, der für nächstes Jahr von vielen beteiligten Gruppen bereits jetzt in Vorbereitung ist.

Also

Save the date:

G20 – das war der Gipfel – Aktivist_innen und Betroffene berichten

September 2017, 16 bis 22 Uhr, Hamburg

Genauer Ort: wird noch bekannt gegeben

Am 14. September wird es auf Kampnagel auch eine Nachbereitungsveranstaltung des Alternativgipfels geben in dem die Ergebnisse des G20 gemeinsam analysiert und weitere Schlüsse für die politische Zusammenarbeit diskutiert werden sollen. Achtet auf weitere Infos.

Eure Vorbereitungsgruppe aus der G20 Plattform

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G20-Hamburg mailing list

https://listen.attac.de/mailman/listinfo/g20-hamburg

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Corinna Genschel

Mitarbeiterin Neue Soziale Bewegung Kontaktstelle

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon +4930/227-52097

Telefax +4930/227-56183

Mobil +49176/62890775