von Reiner Braun 08.07.2017

75 000 auf den Straßen Hamburgs, eine beeindruckende, in der Vielfalt, der Kreativität, der Dynamik faszinierende Demonstration – auch gegen Polizei Willkür und Demokratieabbau. Die Stimmen des Widerstandes konnten bei aller Hetze und Verleumdung nicht zur Ruhe gebracht werden. Die Beteiligung aus der Region war zahlreicher als wir es erwarten konnten.

Die Demokratie verteidigen: den Frieden sichern, globale Gerechtigkeit erreichen, Umwelt bewahren, Absage an die Welt des Profits, dies einte über 75 000  Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Deshalb auch Nein zu G 20 – G20 ist illegitim.

Die Länder des G 20 Gipfels wurden von den G7 damals noch G 8 ausgewählte und hinzugebeten als 2007/2008 diese Länder sich nicht mehr alleine zutrauten die internationale Bankenkrise und die damit verbundene fast weltweite Wirtschaftskrise in „den Griff zu bekommen“.

Sie sind also ernannt worden, weil sie den Kapitalismus mit retten sollten. Es gibt keine nachvollziehbaren Kriterien (auch nicht das zweifelhafte Bruttosozialprodukt der Länder) sondern nur politische Gewichtungen und politischer Schacher.

Diese Illegitimität gilt auch für die G 7 Staaten, die sich selbst zu den wichtigsten und führenden Staaten erklärt haben. Dazu bei beiden die EU – als was?

Haben wir ein zwei oder Dreiklassensystem in der Welt? In der Realität ja. Im Anspruch der Welt nein.

Im Anspruch linker und emanzipatorischer Kräfte wohl erst recht nicht!

Wer diesen G7 und G20 Bündnissen internationale Legitimität zuspricht, verteidigt eine Kolonialsystem des 21. Jahrhunderts, geht von dem Grundprinzip der UN: jeder Staat ist gleichberechtigt,  ab und landet letztendlich wieder bei der Afrikakonferenz Ende des 19. Jahrhunderts, bei der die führenden Ländern Afrika unter sich aufteilen.

Heute entwickeln die exklusiven Macht-dominaten Länder nur eine gemeinsame neoliberale Wirtschafts- und Handelspolitik, ausgebeutet wird die übergroße Mehrheit der Länder. Auch die Handelspolitik Chinas muss sich da viele kritische Fragen (landgrabbing, ausbeuterische Löhne, Vergabepolitik) gefallen lassen, Russland ist ein fest integrierter Teil der Rohstoffplünderung auf dieser Erde. Der Extraktivismus Russlands hat nur die Oligarchen und die deutschen Konzerne reich gemacht.

Russland und China sind auch an der immensen Aufrüstung, dem Rüstungsexport sowie an Kriegen und Konflikten dieser Erde mit beteiligt.

Internationale Legitimität auch bei internationalen Verhandlungen hat vor allem und zuerst die UN. Deren Charta ist so etwas wie ein Weltgrundgesetz. In dem Rahmen der UN sollen alle wichtigen globalen Verhandlungen stattfinden und tun sie ja auch, mindestens teilweise. Das Klimaabkommen ist ein UN Abkommen und auch der Vertrag über das Atomwaffenverbot fand in dem Rahmen statt. Viele weitere Beispiele ließen sich aufzählen.

Dabei muss dann aber auch auf die Stimmen der kleineren Staaten Rücksicht genommen werden. One State – one Vote oder wir alle haben nur diese eine Erde, die wir gemeinsam und gleichberechtigt retten und gestalten müssen.

Inklusivität (Teilnahme aller) und die UN Charta, das ist der Bezugspunkt für die Legitimität internationaler Verhandlungen und Abkommen. Regionale Unterorganisationen der UN (wie Z.B. die OSCE) sichern auch die Möglichkeit für regionale Abkommen. Aber auch hier gilt Inklusivität – alle Betroffenen müssen einbezogen werden.

Das Schaffen von Sondergremien und Sonderentscheidungen Einzelner untergräbt das weltweite UN-System, schwächt und unterminiert die Errungenschaften der Beteiligung Aller an der Lösung der globalen Fragen. Es ist nur ein Ausdruck von aktuellen Macht- und Herrschaftsstrukturen und damit illegitim.

Bi-, tri- und multilaterale Verhandlungen sind sinnvoll, sie dürfen aber niemals zu einer Zwei- oder Mehrteiligkeit der Region in Herrschaftsländer und Beherrschte führen.

Zurück zur UN, globale Gestaltungsorganisation ist das Strichwort. Dazu muss auch diese gestärkt und demokratisiert werden. Aber sie ist nach wie vor das Beste, was nicht nur die Schwachen dieser Welt haben.

G 7/8 oder auch G20 sind Sackgassen, die einer gerechten globalen Weltordnung im Wege stehen.