G20-Gipfel: Attac kritisiert Erklärung zu EU-Japan-Abkommen – Friedensbewegung beim G20 Gipfel in Hamburg

Pressemitteilung Attac Deutschland Hamburg/Frankfurt am Main, 6. Juli 2017

* G20-Gipfel: Attac kritisiert Erklärung zu EU-Japan-Abkommen

* Paradigmenwechsel für gerechten Welthandel statt Freihandel nötig

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk und den
japanischen Premier Shinzō Abe zum raschen Abschluss des
EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA) kritisiert Attac scharf die
Freihandelsstrategie der EU und der Bundesregierung im Vorfeld des
G20-Gipfels.

„Auch wenn der heutige Unterzeichnungstermin in Brüssel lediglich PR für
das Freihandelsparadigma im Vorfeld des G20-Gipfels darstellt, ist JEFTA
brandgefährlich“, sagt Alexis Passadakis von Attac. „Mit JEFTA drohen
eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu
Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische
Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren. Die Alternative
zu der unilateralen nationalistischen Handelspolitik der US-Regierung
darf nicht eine weitere Verschärfung der Freihandelspolitik von EU und
Bundesregierung sein. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem
kooperativen gerechten Welthandelssystem notwendig.“

JEFTA, das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU, wird seit
2013 völlig geheim verhandelt. Wie die Leaks von Attac und Greenpeace
gezeigt haben, enthält das Abkommen dieselbe Konzernagenda wie TTIP und
CETA, die nur Konzernen nützt.

Am gestrigen Mittwoch hatten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und
Japans Außenminister Fumio Kishida eine weitere Annäherung bei den
JEFTA-Verhandlungen erzielt. Ein Kernpunkt ist die Aufnahme von
Verhandlungen über das Investor-Staat-Schiedsverfahren, mit dem
ausländische Investoren Staaten einseitig verklagen können.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Für Attac sind die
Proteste gegen den G0-Gipfel insbesondere auch eine Etappe gegen die
aggressive unsoziale Freihandelsagenda der EU. Nach den großen Demos in
den letzten Jahren gegen TTIP, CETA werden wir auch gegen JEFTA
Widerstand leisten. JEFTA zeigt klar: Die Behauptung der EU-Kommission
und der Bundesregierung, sie hätten aus den Protesten gegen die
Geheimverhandlungen bei TTIP und CETA in puncto Transparenz gelernt, ist
völlige Makulatur.“

Als nächsten Schritt gegen weitere Freihandelsabkommen plant Attac mit
zahlreichen Bündnispartnern einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am
9. September.

* Alexis J. Passadakis, Mitglied in der Projektgruppe G20 von Attac,
Tel. 0170 2684 445

* Roland Süss, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, Tel. 0175 2725 893

— ———————————————— Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland ———————————————— Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268 Mail: , Fax: 069 900 281-99 ———————————————— —————————— Message: 2 Date: Thu, 6 Jul 2017 17:02:17 +0200 From: Attac-Pressestelle To: Subject: [attac-d-presse] G20-Alternativgipfel in Hamburg zeigt großes Bedürfnis nach Inhalten Message-ID: Content-Type: text/plain; charset=utf-8 Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main / Hamburg, 6. Juli 2017 * G20-Alternativgipfel in Hamburg zeigt großes Bedürfnis nach Inhalten und Debatte über global gerechte Lösungen * Attac stellt Diskussion über Freihandel, Klimawandel, Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit und Steuervermeidung in Mittelpunkt Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit zahlreichen Workshops und Podiumsdiskussionen am G20-Alternativgipfel, den es gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch bis heute Abend in Hamburg ausrichtet. Bereits zur Eröffnungsveranstaltung am Mittwochvormittag kamen knapp 1.300 Teilnehmende, insgesamt nehmen bisher über 2000 Menschen an den Veranstaltungen teil – deutlich mehr als von den Veranstaltern erwartet. „Beim Alternativgipfel befassen wir uns mit global gerechten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit, über die die G20 nicht redet“, sagt Achim Heier aus dem Attac-Koordinierungskreis und Mitorganisator der Konferenz. „Der große Ansturm bei unserem Gipfel hier zeigt, wie groß das Bedürfnis vieler Menschen ist, Ideen für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt zu debattieren und Gegenentwürfe zur Politik der G20 zu entwickeln“. Auf zwölf Podien und in mehr als 70 Workshops diskutieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten und Politikerinnen und Politiker aus mehr als 20 Ländern. Im Mittelpunkt der Attac-Veranstaltungen stehen die Debatten um Freihandel, Klimawandel, Migration und Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit sowie Steuervermeidung und Steuerflucht. Für die globalisierungskritische Aktivistin María Atilano aus Mexiko war der Gegengipfel der Abschluss einer von Attac organisierten Vortragstour durch sechs deutsche Städte, bei der sie die Folgen von Freihandel am Beispiel ihres Heimatlandes verdeutlichte. Maria Atilano: „Mexiko hat sowohl mit den USA und Kanada als auch mit der EU Freihandelsabkommen geschlossen. Konzerne aus den USA, Kanada und der EU haben seitdem davon profitiert, während Mexiko massiv benachteiligt wurde. Die Menschen in Mexiko kämpfen gegen sinkende Reallöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Repressionen durch die neoliberale Regierung. Deshalb ist es wichtig, gegen die G20 und ihre Freihandelspolitik auf die Straße zu gehen.“ — www.attac.de/G20 www.solidarity-summit.org