Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte

http://www.grundrechtekomitee.de/node/865

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor (Grundrechtekomitee-Presse_Allgemeinverfügung.pdf), mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit während des G20-Gipfels außer Kraft setzt.  Fast die gesamte Innenstadt wird zu einer demokratiefreien Zone, kurzer Hand wird der Ausnahmezustand von SPD und Grünen verkündet. Der Polizei wird die Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt. Elke Steven befürchtet, dass die Polizei aus der Innenstadt verbannen kann, wer immer ihr missfällt oder wem immer sie die Absicht unterstellt, seine Meinung öffentlich mit anderen kund tun zu wollen.

Zur Begründung dieses Versammlungsverbots müssen wieder einmal verdrehende Erzählungen über vergangene Proteste und falsche Behauptungen über potentiell gewaltbereite Teilnehmer*innen als Gefahrenprognose herhalten. Beispielhaft werden die Begründungen aus der Allgemeinverfügung widerlegt.

Skandalös ist, dass die Lüge über die Zahl der verletzten Polizist*innen beim Protest gegen den G7-Gipfel in Rostock erneut aufgetischt wird.

Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn ,das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers´ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“

gez. Elke Steven (0221 9726930                0177 7621303)

Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie/ Committee for fundamental Rights and Democracy

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