1. Berichte: Aktuelles, Plattform-Treffen, Camp und gesamtes Setting

a) Aktuelle Situation /Allgemeinverfügung:

Die Versammlungsbehörde hat „sofort vollziehbare versammlungsrechtliche Beschränkungen für die Zeit vom 7. Juli 2017 ab 6 Uhr bis 8. Juli 2017, 17 Uhr für Teile des Hamburger Stadtgebietes erlassen.“

Unter diesem Link http://www.polizei.hamburg/transferkorridor/ findet ihr eine Zusammenfas-sung der 66seitigen begründeten Verfügung und eine interaktive Karte. Und komplett hier: http://www.polizei.hamburg/contentlob/8926948/28d5fcff51997e02f0d3af0119bc7933/data/trans-ferkorridor-do.pdf.

Jemand hat eine openstreetmap-Karte gebastelt, die etwas schöner und bedienungsfreundlicher gestaltet ist: https://umap.openstreetmap.fr/en/map/hamburg-ohne-versamm-lungsfreiheit-g20-edition_151869#14/53.5557/9.9995

Unsere Demo liegt mit der Route genau auf der Grenze, ist direkt nur über das Heiligengeistfeld als Abschlusskundgebungsort betroffen. Aber HBF liegt in Zone, ebenso das Stadtpark Camp (Altona erst mal nicht), und natürlich alles was auch an angemeldeten/angekündigten Versammlungsorten /Info-punkten für Freitag und Samstag angekündigt wird.

 Treffen am 11.6. der Vertreter/innen aller Aktivitäten und deren Anwält/innen, um rechtliche Strategie insgesamt zu beraten und dann koordiniert/abgesprochen anzugehen.

 Allgemeinverfügung könnte eine Chance für die Mobilisierung jetzt sein, denn damit ist der gesamte Protest am 7./8. kriminalisiert, dies kann und sollt politisiert werden und diese Woche ausgenutzt werden für öffentliche Skandalisierung, die gerade auch Hamburger Stadtgesellschaft und all die mit anspricht, die gar nicht notwendigerweise auf die Demos kommen wollten aber sehr wohl etwas gegen eine so umfassende Verfügung versammlungsfreier Zonen haben.

 Am 7.6. hat sich eine Hamburger „Kampagne für Versammlungsfreiheit“ gebildet, die Gruppen /Zusammenhänge umfasst, die weit jenseits der Protestbündnisse liegen. Ein Aufruf: „Hamburg ist unsere Stadt“ ist in der Endabstimmung, Kontakt mit Bündnis hergestellt, damit die Kampagne mit Allgemeinverfügung jetzt verbunden werden kann und wir die Suche nach prominenten Unterstützer/innen unterstützen können. …

 Eine AG der OSZE, die Versammlungsrecht „monitort“ (i.d.R. in den osteuropäischen Staaten) hat sich der Demobeobachtung des Grundrechtekomitees angeschlossen.

 Treffpunkte/Aufrufe für den 7./8.7. müssen sorgfältig gewählt werden, jede Versammlung aber, die dann stattfindet, ist ein Erfolg.

b) Camps:

 Camp Altona ist von der Allgemeinverfügung nicht betroffen, bisher über Sondernutzung be-antragt von Camp Gruppe zusammen mit den Bezirksverordneten der LINKEN Altona, ab die-ser Woche soll Druck gemacht werden (auch als Versammlung anmelden), damit es endlich eine Rückmeldung gibt. Grundfinanzierung steht, Betterplace Kampagne läuft jetzt auch an, Camp Gruppe ist gut am Arbeiten, hat Treffen am Samstagnachmittag (10.6.).

 Antikapitalistisches Camp im Stadtpark hat am Donnerstag (7.6.) einen juristischen Teilerfolg errungen, weil Gerichte sagen, Camps fallen unter das Versammlungsrecht. Damit ist die Ge-nehmigung nicht mehr vom Grünflächenamt sondern von der Versammlungsbehörde/Innen-behörde zu genehmigen. Stadtpark liegt allerdings in der Zone der Allgemeinverfügung, liegt aber 4,5 km nördlich von den Messehallen, es wird sicherlich geklagt.

c) G20 Plattform Treffen:

Am Freitag, 9.6., hat das letzte Treffen der G20 Plattform stattgefunden. Plattform ist kein handelen-der Akteur als solcher oder ein Bündnis, sondern ein Raum der Verständigung vieler Akteure. Treffen war gut besucht, gerade auch von Leuten/ Zusammenhängen, die nicht in dieser oder jener „Orga“ drin stecken, das macht den Wert aus, dass das Treffen gut besucht war, artikuliert auch, dass es ein wirkliches Interesse von Leuten an den G20 Protesten gibt, die nicht in die Organisierung oder in (linken) Zusammenhängen fest eingebunden sind. Ist allerdings auch dessen Schwäche, weil nicht als Plattform handlungsfähig.

 Vermutlich am 27. oder 28.6. lädt der Kirchenkreis Hamburg Ost zu einer Veranstaltung ein, zu der Vertreter/innen der verschiedenen Bündnisse (auch des 2.7. und HH zeigt Haltung) eingeladen werden, um das quasi öffentliche und Regierungsamtliche Sprechverbot mit „un-serem“ G20 Protest Spektrum zu durchbrechen.

 Vertreter/innen der Nordkirche in der Plattform haben außerdem einen Prozess eines Runden Tisches angestoßen, um den Camp Prozess voranzubringen und die Innenbehörde mit an den Tisch zu bekommen.

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4. Ablauf Demo/ Kundgebung/Programm

a) Auftaktkundgebung

soll um 11 Uhr beginnen mit kurzen (3 Min max.) Reden der beteiligten Orga-nisationen/Zusammenhänge; gemeldet hatten sich bis zum Treffen: LINKE (Katja Kipping), GEW, Jugend gegen G20 (Talk, hat 5-6 Min), Attac, Friedensbewegung, Aleviti-sche Gemeinde, KP Venezuela (für kommunistisches Spektrum), DiEM 25, Navdem, Welcome to Hell, iL, Hedonistische Internationale, DIDF, Klima plus Esther Bejerano
Moderation geklärt: Auftakt: deutsch/türkisch; Abschluss: deutsch/englisch, Kulturelle Beiträge stehen noch nicht fest.

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b) Abschlusskundgebung:

bis spätestens 18 Uhr; bis auf Position „Globaler Süden“ alle bestätigt.

 Infos sollten wirklich schnell klar sein, auch für Kultur beim Abschluss, damit geworben werden kann. Wenn wir attraktives Programm haben, sollten wir das einsetzen.

 Info/Essensstände:
Definitive Meldung für Auftakt und Abschluss auch bis Ende der Woche, Aufforderung geht über den Verteiler bis wann verbindliche Meldung; Standkonzept wird dann vorgestellt (gerade auch für Auftakt notwendig, wo sie nicht im Weg stehen, aber sinnvoll sind), Essensstände sollten 30 % ihres Gewinns an Demo abgeben. Verbindliche Anmeldung (Last Call): 18.6., Info/Abfrage kommt als Mail über die Liste. …

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10. Absprachen, Termine

 nächstes Treffen des Demobündnisses: 23.6. von 13 – 18 Uhr, im Gängeviertel (genauer Raum/Einladung kommt von Ricarda)