Liebe Freundinnen und Freunde,
vier Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg ist die Lage angespannt:

Präsident Trump verkündet, aus dem Klimaabkommen auszusteigen – eben „America first“, gegen Präsident Zuma laufen mehr als 700 Korruptionsvorwürfe – nicht zu schweigen von Präsident Temer, der erst einen kalten Putsch veranstaltete und jetzt selbst im Korruptionsskandal steckt, Finanzminister Schäuble eskaliert mal wieder in Sachen Griechenland, Erdogan entpuppt sich immer mehr als autokratischer Populist, der Tausende ins Gefägnis sperrt und Juncker bastelt an neuen Freihandelsabkommen und einer weiteren Entdemokratisierung und Zuspitzung neoliberaler Politik der EU. All diese und mehr geben sich bald das Stelldichein in der Hamburger Innenstadt, und nichts spricht dafür, dass sie hier Lösungen erarbeiten für Probleme, die sie selbst verursacht haben. Im Gegenteil, schon die Vorgespräche zur so genannten Africa Partnership Konferenz der G20 zeigt, worum es geht: Noch mehr Privatisierung, ungerechte Handelsbeziehungen und Ausverkauf der Staaten verkauft als Hilfe, Infrastrukturausbau und „Bleibehilfe“.

Deswegen läuft die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Politik der G20 auf Hochtouren: zum Gipfel für globale Solidarität, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ und vielem mehr. Neben den Teilnehmenden aus der Stadt selbst werden Tausende, wenn nicht Zehntausende nach Hamburg kommen, um gegen die Politik der G20 Mitglieder und der G20 zu protestieren.

Aber wo werden sie schlafen? Wo können sie sich versammeln? Die Stadt Hamburg, die den zwielichtigen Kreis aus Diktatoren, Autokraten und Neoliberalen zum G20-Gipfel herzlich willkommen heißt, versucht den Protest zu ignorieren und auszusperren. Es gibt noch keine Fläche für ein Camp, aber Innensenator und Bürgermeister lassen über die Presse ausrichten, dass sie auch kein Camp wollen. Ein großflächiges Versammlungsverbot solle es nicht geben, versprach Justizsenator Steffen noch im April. Die Praxis ist eine andere: Dem Gängeviertel wurde selbst eine Kundgebung auf dem eigenen Hinterhof verboten. Der Großdemonstration wird mit fadenscheinigen Begründungen der einzig geeignete Platz in der Nähe der Messehallen, das Heiligengeistfeld verweigert. Alle Wünsche nach einem direkten Gespräch zwischen den politisch Verantwortlichen und dem Protestspektrum werden vom Senat ignoriert. Stattdessen immer wieder düstere Ankündigungen über erwartete Gewalt in der Presse. Deeskalation sieht anders aus …

Wo bleibt der breite Protest gegen dieses Aussperren von legitimen Protest. Wo ist die Hamburger Zivilgesellschaft? Wo bleibt der Aufschrei der Freund_innen von Demokratie und Grundrechte? Was können wir gemeinsam tun, damit die Proteste gegen die G20 und deren Politik in Hamburg einen guten Verlauf nehmen?

Das ist die Situation, in der wir zum letzten Treffen der G20-Plattform einladen. Wir bitten euch: Kommt alle und bringt euch ein! Es ist nicht mehr viel Zeit.

G20-Plattform
9. Juni 2017, 13-18 Uhr
ROS e.V., Rehhoffstr. 1-3, S-Bahn Stadthausbrücke, http://www.dasros.de
für die G20-Plattform
Christoph Kleine

Ausführliche Einladung und Tagesordnung hier:
http://www.g20-protest.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/g20-protest/Plattform/Einladung_mit_TO_G20_Plattform_am_9.6.2017.pdf
Nachrichtenteil als Anhang

_______________________________________________ G20-Hamburg mailing list https://listen.attac.de/mailman/listinfo/g20-hamburg