[G20-Demo-Liste] WG: Gipfel ohne Camps? Kommentar E. Steven /Grundrechtekomitee – Friedensbewegung beim G20 Gipfel in Hamburg

Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?

http://www.grundrechtekomitee.de/node/860

Kommentar von Elke Steven

Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit Schritt für Schritt eingeschränkt. Gewonnen wird damit keine Sicherheit, aber Demokratie und Freiheit bleiben auf der Strecke. Solchem Sicherheitsdenken ist die Versammlungsfreiheit per se suspekt – da schließen sich Bürger*innen zusammen, um gemeinsam das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Typischerweise kritisieren sie die Regierung, diejenigen, die die Macht in den Händen haben. Die Aufgabe der Polizei sollte es sein, die Rechte der Bürger*innen zu schützen, alles dafür zu tun, dass die Bürger*innen ihren Protest so zum Ausdruck bringen können, wie sie es wollen, gehört und gesehen werden können. Leider versteht sich die Polizei jedoch rein als Organ des Staates, der genau das zu verhindern hat, damit die Mächtigen nicht gestört werden.

Camps gehören zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Das deutlichste Zeichen des Versuchs, die Menschen von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten, ist der Versuch, jedwedes Camp in der Umgebung von Hamburg zu unterbinden. …

Weiterlesen: http://www.grundrechtekomitee.de/node/860

Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie/ Committee for fundamental Rights and Democracy

Aquinostr. 7-11

50670 Köln

0221 – 9726930

www.grundrechtekomitee.de

—————————————————————–

Corinna Genschel

Mitarbeiterin Neue Soziale Bewegung Kontaktstelle

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin