[G20-Demo-Liste] WG: Gipfel ohne Camps? Kommentar E. Steven /Grundrechtekomitee
Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?
http://www.grundrechtekomitee.de/node/860
Kommentar von Elke Steven
Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Freiheitsrechte werden zugunsten vermeintlicher Sicherheit Schritt für Schritt eingeschränkt. Gewonnen wird damit keine Sicherheit, aber Demokratie und Freiheit bleiben auf der Strecke. Solchem Sicherheitsdenken ist die Versammlungsfreiheit per se suspekt – da schließen sich Bürger*innen zusammen, um gemeinsam das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Typischerweise kritisieren sie die Regierung, diejenigen, die die Macht in den Händen haben. Die Aufgabe der Polizei sollte es sein, die Rechte der Bürger*innen zu schützen, alles dafür zu tun, dass die Bürger*innen ihren Protest so zum Ausdruck bringen können, wie sie es wollen, gehört und gesehen werden können. Leider versteht sich die Polizei jedoch rein als Organ des Staates, der genau das zu verhindern hat, damit die Mächtigen nicht gestört werden.
Camps gehören zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
Das deutlichste Zeichen des Versuchs, die Menschen von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten, ist der Versuch, jedwedes Camp in der Umgebung von Hamburg zu unterbinden. …
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Elke Steven
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