Guten Abend zusammen,

Euch zur Kenntnis unten aus dieser Debatte bzw. zu dieser Debatte die Presseerklärung der grünen Fraktion – wer sich die darin zitierten Äußerungen von Herrn Lenders (CDU/DPolG) zu Gemüte führen will, findet diese unter

http://www.dpolg-hamburg.de/2017/04/pressemitteilung-1/

Schöne Grüße

Michael

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 12. April 2017 ***

Aktuelle Stunde zu Demonstrationen während G20
Möller: „Demonstrationen zu G20 werden in Sicht- und Hörweite möglich sein“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dabei klar, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden müssen: Kundgebungen werden in Sicht- und Hörweite des Gipfels möglich sein und die Anmeldungen für Kundgebungen individuell und konkret geprüft.

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Für uns Grüne ist vollkommen klar: Demonstrationen zu G20 müssen in Sicht- und Hörweite der Veranstaltung möglich sein. Das ist eine Anforderung des Bundesverfassungsgerichts, die für uns aus rechtlichen, aber auch aus inhaltlichen Gründen wichtig ist. Auf welcher Route dies am Ende ganz konkret möglich ist, muss für die einzelnen Versammlungen jeweils natürlich unter Einbeziehung von Sicherheitsaspekten abgewogen und entschieden werden.
Sehr irritiert hat mich in diesem Zusammenhang die Darstellung von Joachim Lenders. Auch er hat Verantwortung für diese Stadt – als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und als Abgeordneter der CDU. Wer aber drei Monate vor dem G20-Gipfel vom ‚brennenden Hamburg‘ schwadroniert, wer davon spricht, dass die ‚Mönckebergstraße entglast‘ wird und wer den ‚Super-GAU‘ herbeiredet, handelt verantwortungslos.
Was wir brauchen, ist genau das Gegenteil: Nüchterne Analysen und eine Politik, die Sicherheitsaspekte ebenso berücksichtigt wie die Grundrechte unserer Verfassung. Genau deshalb ist die Einzelfallbetrachtung der Demonstrationen die richtige Antwort in einem Rechtsstaat.“

—– Emily Laquer schrieb:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-debattiert-ueber-G20-Demos,gipfeltreffen268.html

Bürgerschaft debattiert über G20-Demos
Der G20-Gipfel im Juli und seine Auswirkungen auf Hamburg stehen

heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleich drei Fraktionen haben Beratungsbedarf
angemeldet: Während die Linken eine Einschränkung des Versammlungsrechts durch zu strikte Polizeiabsperrungen
befürchten, richten CDU und AfD den Blick auf mögliche Krawalle.
Die CDU fordert „Haltung zeigen, Linksextremen nicht das Feld überlassen“. Die AfD behauptet in ihrer Anmeldung zur Aktuellen
Stunde: „Rot-Grün liefert die Stadt den Chaoten aus.“

—
Michael Gwosdz
stellvertretender Landesvorsitzender
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Landesverband Hamburg
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